SPD weist Verbindungen zum Wahlkampf scharf zurück

In einer Pressemitteilung hat der Sprecher der AFD im Schwarzwald-Baar-Kreis zum Erlernen von Demokratie und Wahrung von Pietät aufgerufen. Hintergrund war die Kritik in einem Leserbrief bzw. Statement unseres Vorsitzenden.

Die SPD Villingen-Schwenningen sieht gerade aus Pietätsgründen Hinweise auf den geduldeten Antisemitismus und den geduldeten Aussagen zur Relativierung der NS-Schreckensherrschaft innerhalb der AFD als angezeigt und notwendig an – völlig losgelöst von irgendwelchen Wahlkämpfen. Der SPD VS vorzuwerfen, sie würde die Erinnerungskultur zu Wahlkampfzwecken nutzen, entbehrt jeglicher Grundlage. Wäre Herr Rothweiler tatsächlich an Gedenken und Pietät interessiert, hätte er sich öffentlich von solchen Aussagen wie denen von Bernd Höcke distanziert oder wäre aus der AFD ausgetreten. Die AFD verbreitet konstant Falschinformationen sowie Hass und Hetze. Diese Partei wird sogar vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft. Vor diesem Hintergrund erscheint die alte AFD-Leier von „Demokratie kann man lernen“ als lachhaft. Die AFD ist die letzte Partei, die demokratischen Parteien eine Lektion in Demokratie geben sollte.